Aus dem Gemeinderat
Hebesätze
Der Gemeinderat hat die neuen Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer ab dem 01.01.2025 beschlossen. Für die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Betriebe) und Grundsteuer B (sonstige Grundstücke) wurde ein einheitlicher Hebesatz von 330 Prozent festgelegt. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt unverändert bei 350 Prozent.
Bisher lag der Hebesatz für die Grundsteuer bei 350 Prozent. Die Anpassung auf 330 Prozent erfolgte jetzt im Rahmen der Grundsteuerreform. Da die Gemeinde die Bürgerinnen und Bürger nicht stärker belasten möchte als unbedingt nötig, wurden die Hebestätze nunmehr gesenkt.
Trinkwasser
Trinkwasser ist das Lebensmittel Nr. 1 und die Wasserversorgung eine der wichtigsten Pflichtaufgaben der Gemeinde. Urspünglich war das Wasserwerk Unterwössen privat geführt. Die Gemeinde übernahm das Unternehmen zum Jahresanfang im Einvernehmen mit den bisherigen Privateigentümern.
Zur Erfüllung der gesetzlichen Auflagen muß ein neuer Zweikammer-Hochbehälter mit ausreichend Reserven gebaut werden. Das Zweikammer-System ermöglicht Reinigungsarbeiten und Reparaturen in einer der beiden Kammern.
Der Gemeinderat behandelte die Bauvoranfrage des Wasserwerk Unterwössen GmbH & Co.KG auf Errichtung eines Trinkwasser-Hochbehälters, dieser ist in unmittelbarer Nähe des jetzigen Hochbehälters geplant. So bleibt es bei den bestehenden Druckverhältnissen im Netz der Wasserversorgung. Der Hochbehälter kann ohne eine längere Unterbrechung der Wasserversorgung angeschlossen werden. Das Bauwerk der doppelten Behälterkammern ist 24 x 12 Meter, hinzu kommt eine vorgelagerte Schiebekammer mit 6 x 10 Meter. Die Wasserkammern sind ca. 6 m hoch. Der Hochbehälter wird so gebaut, daß er sich in die Umgebung einfügt.
Neue Parklösungen für den Hammerergraben
Einmal mehr stand auch in der jüngsten Gemeinderatssitzung das ärgerliche Parkverhalten rund um die Wanderparkplätze am Hammerergraben auf der Tagesordnung. Mit zwei Projekten möchten die Beteiligten jetzt die unbefriedigende Situation verbessern, informierte Verwaltungsleiter Thomas Müllinger den Gemeinderat.
Wenn an schönen Wandertagen die beiden Parkplätze des Hammerergrabens in Oberwössen belegt sind, verschärft sich die Parksituation auf der Straße. Das führte wiederholt dazu, dass eine Rettungsgasse für Einsatzfahrzeuge verstellt ist oder Autos die Grundstückszufahrten der Anwohner zuparken.
Die zuständigen Stellen – Polizei, Forstdirektion und Gemeinde – arbeiten in diesem Thema eng zusammen. Doch bisherige Versuche, durch zusätzliche Beschilderungen die Herausforderungen in den Griff zu bekommen, blieben ohne den gewünschten Erfolg.
Jetzt planen Gemeinde und Forstverwaltung, den oberen Parkplatz zur Feldlahnalm den Hammerergraben hinauf, um etwa 15 Stellplätze zu erweitern. Das Verbotsschild am Wanderparkplatz, das die Einfahrt in Richtung Rückhaltebecken und Wildholz-Rechen untersagt, soll in diese Richtung um einige Meter versetzt werden. Gemeinde und Forst kiesen im unmittelbaren Anschluss an den Wanderparkplatz eine Parkfläche auf. Verwaltungsleiter Müllinger lobt die Zusammenarbeit mit dem Forst, der für die Parkflächen kein Entgelt verlangt und auch das Anlegen der Parkflächen unterstützt.
Weil es voraussehbar ist, dass dennoch weiterer Parkbedarf besteht, ist die zweite Maßnahme, die Ausflügler mit einer Beschilderung auf den Festplatz der Frei am südlichen Ortseingang Oberwössens zu verweisen. Dort könnten die Fahrzeuge auf dem Gemeindegrund parken. Für den Wanderer bedeutet dies eine Fußwegstrecke von etwa einem zusätzlichen Kilometer auf attraktiven Wegen. „Das ist zumutbar und vertretbar“, so der Verwaltungsleiter.
„Die Zusammenarbeit mit der Polizei und den Grundstückseigentümern war entscheidend, um eine nachhaltige Lösung für die Parkplatzproblematik zu finden“, sieht Müllinger. Beide Maßnahmen sollen so bald als möglich umgesetzt werden.
Gemeinderat Schweigl hat Bedenken. „Vielleicht sollten wir die Parkflächen dort nicht immer weiter ausweiten. Es hat sich gezeigt, dass mit wachsendem Parkangebot auch mehr Ausflügler kommen.“ Müllinger spricht den übrigen Gemeinderäten sichtlich aus dem Herzen: „Das ist nicht geplant. Mit dieser Erweiterung des Parkraums jetzt, mit der soll es dann auch gewesen sein.“
Der zweite Bürgermeister Weber, der die Sitzung für den entschuldigten Bürgermeister Entfellner leitete: „Bei allem guten Willen, ich bin mir sicher, dass wir das Thema immer mal wieder auf den Tisch bekommen.“
fg
Nachhaltige Energie für die Region: Unterwössen beteiligt sich an NEA-Projekt
In einer der letzten Gemeinderatssitzung, geleitet vom Zweiten Bürgermeister Weber , stellte Christoph Bauhofer, Geschäftsführer des Ökomodell Achentals, im Rathaus die Bürgerenergiegenossenschaft „Neue Energie Achental“ (NEA) vor.
Die NEA ist eines der Projekte, die das Ökomodell angestoßen hat. Die Genossenschaft plant, Anlagen, die erneuerbare Energien erzeugen. Ihr Schwerpunkt liegt auf Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Das sind Felder von Photovoltaik-Elementen, die auf Ständern montiert sind. Unter ihnen ist die die Landwirtschaft weiter möglich. Derzeit plant sie im Eichfeld, an der Bahn in Übersee, eine solche Anlage auf einer Fläche von 11,9 ha, die die NEA für 20 Jahre angepachtet hat. Sie hat die Möglichkeit den Pachtvertrag zweimal um fünf Jahre auf insgesamt 30 Jahre zu verlängern. Die Anlage soll 12.400.000 kWh/Jahr erzeugen. Parallel dazu nutzt ein Überseer Bio Landwirt die Weidefläche für sein Jungvieh.
Das Genehmigungsverfahren zur Bebauungsplanänderung läuft. Im ersten Quartal 2025 sollen die Finanzierungsverträge geschlossen und die Anlage errichtet werden. Mit einer Inbetriebnahme rechnet Bauhofer noch für das erste Halbjahr 2025.
Wie Christoph Bauhofer ausführt, haben sich Ökomodell und NEA geeignete Flächen für solche Anlagen kartiert. Im Ergebnis kommen aufgrund der landschaftlichen Verhältnisse Flächen in Unterwössen nicht in Betracht, erklärt Bauhofer den Gemeinderätinnen und -räten.
Bürger haben allerdings die Möglichkeit, Mitgliedsanteile an der NEA zu zeichnen, das Stück für 250 Euro, und so am Erfolg des Unternehmens zu profitieren. Neben dem Ziel erneuerbare Energie zu erzeugen, verfolgt die NEA am Geschäftserfolg der Projekte Bürger und Organisationen der Ökomodell Gemeinden zu beteiligen. Bisher sind 1000 Anteile gezeichnet, die Einlagen belaufen sich auf über 280.000 €.
Würde das Projekt herkömmlich ausschließlich über Banken finanziert, fielen für die 2,9 Millionen Euro an Kreditzinsen an. Die NEA bietet deshalb Bürgern und Organisationen die Möglichkeit dem Unternehmen Nachrangdarlehen zu gewähren. So wären es sie, die an den Kapitalerträgen der Finanzierung teilhaben.
Die NEA plant ein Projekt „Energy Sharing“. NEA Mitglieder geben ein Nachrangdarlehen, das mit einem Prozent pro Jahr verzinst wird. Mit diesem Kapital baut die Genossenschaft die Freiflächen-Photovoltaikanlage in Übersee Eichfeld. Die liefert den Mitgliedern dann den Strom zu den Selbstkosten, die üblichen Netzentgelte und Abgaben bleiben allerdings weiter zu zahlen. Ziel ist es, 20 Prozent des erzeugten Stroms den NEA-Mitgliedern zur Verfügung zu stellen.
Auf die Frage aus dem Gemeinderat, was nach 30 Jahren mit der Anlage passiere, wusste Bauhofer noch keine Antwort. „Prognosen zum Strommarkt sind schwierig. Es besteht die Möglichkeit einen anschließenden, neuen Pachtvertrag über diese Fläche zu schließen.“ Falls die Anlage dagegen nicht mehr genutzt werde, müsse sie zurück gebaut werden. Allerdings sieht Bauhofer eine Entwicklung hin zu einer Stromerzeugung vor Ort. Beim Stromtransport über weite Strecken wie von Norddeutschland nach Süddeutschland würden die Netzentgelte sehr hoch werden.
Gemeinderat Bauer zeigt die Problematik auf, dass bei Wind und Sonneneinstrahlung schon heute immer wieder die Stromzuführung aus den Anlagen abgeschaltet werden müsse, weil zu viel Strom eingespeist werde. Die Problematik ist Bauhofer bewusst. „Zur Zeit besteht im Energiesektor ein hoher Transformationsbedarf. Da ist es natürlich, dass es hier und da knirscht und kracht.“ Er denkt, dass sich Antworten finden lassen, wenn er sieht, wie sich gerade der Markt für Stromspeicher in solchen Anlagen verändert und weiter verändern wird.
Auf Anregung von Sitzungsleiter Weber beschließt der Gemeinderat über einen Antrag, die Verwaltung zu ermächtigen, zehn Anteile an der NEA zu erwerben. Die Idee dahinter ist, zum einen in die Entwicklung solcher regionalen Projekte eingebunden zu sein, zum anderen bei Bedarf Einfluss nehmen zu können. Der Gemeinderat genehmigt das einstimmig.
fg
Wo sind sie geblieben? – 313 Unterwössnerinnen und Unterwössner fehlen
Aufsehen erregten die Informationen, die Verwaltungsleiter Thomas Müllinger in der letzten Gemeinderatssitzung gab. Der Zensus 2022 ermittelte für Unterwössen zum Stichtag 15. Mai 2022 eine Einwohnerzahl von 3386 Einwohnern, 313 Personen bzw. 8 Prozent weniger als bisher in den amtlichen Verzeichnissen fortgeschrieben.
Diese Zahlen sind für die Gemeinden von großer Bedeutung, da die amtliche Einwohnerzahl Einfluss auf verschiedene Zuweisungen und Förderungen hat, darunter die Schlüsselzuweisungen, dazu auf die Anzahl der Gemeinderäte und die Entschädigung des Bürgermeisters.
Was ist der Zensus? Der Zensus ist eine groß angelegte statistische Erhebung, die alle zehn Jahre in Deutschland durchgeführt wird. Von zufällig und stichprobenartig ausgewählten Bürgern werden seine Daten erhoben, die dann nach modernen Verfahren auf die Gesamtbevölkerung hochgerechnet werden. Ziel des Zensus ist es, umfassende Daten über die Bevölkerung, ihre Wohnverhältnisse und ihre Arbeitsplätze zu sammeln. Diese Daten sind unerlässlich für die Planung und Entscheidungsfindung in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens.
Dem Zensus 2022 kommt besondere Bedeutung bei, da er erstmals auch kleine Gemeinden unter 10.000 Einwohnern in die Stichproben einbezog, um genauere Ergebnisse zu erzielen.
Besonders auffällig ist, dass Tourismusgemeinden wie Unterwössen von einem überdurchschnittlichen Einwohnerrückgang betroffen sind, findet Verwaltungsleiter Müllinger. Diese Entwicklung wird unter anderem auf die hohe Fluktuation und den Einsatz von Saisonarbeitskräften zurückgeführt.
Das Bayerische Landesamt für Statistik hat in einer Presseerklärung darauf hingewiesen, dass die Korrekturen der Bevölkerungszahlen in kleineren Gemeinden unter 10.000 Einwohnern im Durchschnitt -2,5 % betragen. 8 Prozent Rückgang sind zwar hoch, aber nicht zu vergleichen mit anderen Tourismusgemeinden. In Reit im Winkl beträgt die Abweichung -18,5 Prozent, in Balderschwang sind es gar -38 Prozent. Ähnlich hohe Abweichungen wie in den klassischen Ferienorten Bayerns zeigen sich in den Feriengebieten an Nord- und Ostsee.
Verwaltungsleiter Müllinger erwartet eine detaillierte Beschreibung und Erläuterung der Zahlen im September. Dann schließt sich eine Annäherungsphase an, in der die Gemeinden ausreichend Zeit haben, eventuelle Einwände vorzubringen und sich auf die neuen Bedingungen einzustellen. Erst dann ergeht ein rechtskräftiger Bescheid.
Gemeinderätinnen und Gemeinderäte brachten ihre Verwunderung zum Ausdruck, dass die Zahlen in einem solchen Umfang von den Fortschreibungen des Einwohnermeldeamts abweichen. Müllinger denkt, dass sich manche Einwohner zu spät aus Unterwössen abmelden oder ohne Abmeldung ins Ausland verziehen. Auch Schwankungen durch Saisonkräfte seien denkbar. Tatsächlich wisse er es aber noch nicht. Er erhofft sich Aufschluss, wenn die detaillierte Beschreibung und Erläuterung der Zahlen im September eingehen.
Als unsere Zeitung über dieses Thema später mit Verwaltungsleiter Thomas Müllinger sprach, kündigte der an, die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden zu suchen. Es sei auffällig, dass gerade Tourismusorte von den Einwohnerverlusten betroffen sind. Deshalb hält er es sinnvoll, wenn die Gemeinden das gemeinsam über Tourismusverbände oder den Gemeindetag klären und eine einheitliche, gemeinsame Stellungnahme abgeben.
fg
Erweiterung des Kindergartens St. Martin: Baubeginn noch diesen Sommer
In der jüngsten Sitzung behandelte der Gemeinderat im Rathaus den Bauantrag der Gemeinde für die Erweiterung des Kindergartens St. Martin. Die Anzahl der betreuten Kinder steigt kontinuierlich. Die inzwischen ins Leben gerufene vierte Gruppe des Kindergartens konnte nur behelfsmäßig unterkommen. Einstimmig gab der Gemeinderat grünes Licht.
Jana Schmidt-Hindinger aus dem Bauamt stellte den Bauantrag vor. Die Gemeinde Unterwössen übernahm vor einiger Zeit Grund und Gebäude des Kindergartens von der Kirchenstiftung und plant nun die umfassende Erweiterung. Die Baumaßnahmen sollen bereits diesen Sommer beginnen. Während der Bauzeit wird vorübergehend ein zusätzlicher Container im hinteren Kindergartenbereich von einem Schwerkran eingesetzt, um den als Differenzierungsraum zu nutzen.
Das Kindergartengebäude wird in Richtung Zollweg erweitert, der eine Baukörper nach Nord-Ost, der andere nach Süd-Ost verlängert. Der Erweiterungsbau umfasst den Gruppenraum für die vierte Gruppe, Sanitäreinheiten und einen Mehrzweckraum. Die Erweiterung ist notwendig, die Qualität der Betreuung aufrechtzuerhalten.
Die Kosten für das Bauprojekt belaufen sich auf rund 2 Millionen Euro. Trotz der umfangreichen Bauarbeiten wird der Kindergartenbetrieb parallel weiterlaufen, um die Betreuung der Kinder durchgehend sicherzustellen. „Wir haben alle Maßnahmen ergriffen, um die Beeinträchtigungen für die Kinder und das pädagogische Personal so gering wie möglich zu halten“, erklärte Schmidt-Hindinger.
Der Gemeinderat genehmigte den Bauantrag einstimmig.
fg
Kindergarten wird in mehreren Bauabschnitten umgebaut und erweitert – Keine Unterbrechung des Betriebs
Der Unterwössner Kindergarten soll in den nächsten Jahren samt Außenanlagen für vier Gruppen saniert, umgebaut und erweitert werden. Entsprechende Planungen sind in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates vorgestellt worden.
Wie Architekt Toni Entfellner vom Büro Intec erläuterte, wird die größte optische Neuerung ein großzügiger Eingangsbereich mit Überdachung sein. Das soll ein bequemes Bringen und Abholen der Kinder gewährleisten.
In Abstimmung mit den Erzieherinnen soll im Innenausbau noch eine große Küche und eine Dusche für das Personal sowie als Anbau ein Turnraum entstehen. Das Essen soll in den Gruppenräumen eingenommen werden.
Da eine komplette Auslagerung während des Baus schwierig ist, hat man eine Umsetzung der Bauarbeiten in Etappen favoritisiert. Dadurch wird es bis zum Ende des letzten Bauabschnitts 2026 keine Unterbrechung des Betriebs geben. Beginnen will man heuer in den Sommerferien mit der Sanierung des Nass- und Sanitärbereichs. Der Innenausbau soll in den Ferientagen bis Weihnachten erfolgen.
Die Kosten für die Gesamtsanierung, Um- und Anbauten sind mit 1,33 Millionen Euro netto angesetzt. „Förderungen wird es geben, aber die Höhe ist noch unbestimmt“, erläuterte Bürgermeister Ludwig Entfellner.
Komplett sanierungsbedürftig ist der Außenbereich. Den charakterisierte Gerhard Hajer von der Planungsgruppe Strasser in Traunstein als zur Zeit „hinterhofmäßig“. Hier sollen neben ausreichenden Parkplätzen viele Grünbereiche und Bäume entstehen, die eine gute Aufenthaltsqualität gewährleisten. Alles in allem käme man dabei auf die gesetzlich geforderten Grünfläche von zehn Quadratmeter pro Kind, so Hajer.
Die Kosten für den Außenbereich sind mit 275 000 Euro inklusive Baukosten kalkuliert. Auch hierfür stehen noch keine Förderungen fest.
Die Fertigstellung der Außenanlagen soll bis Anfang des Jahre 2027 möglich sein.
Der Gemeinderat signalisierte ein grundsätzliches Einverständnis mit der Planung. vd
Sanierungskonzept Schulhaus – 30 Prozent Förderung für Investitionskosten
Ein energetisches Sanierungskonzept für das Schulhaus in Unterwössen, das noch innerhalb der nächsten vier Jahre abgewickelt werden soll, hat Energieberater Wolfgang Sojer in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates Unterwössen vorgestellt.
„Das Konzept ist ein weiterer wichtiger Schritt, unsere Immobilien, wie Altes Schule, Altes Bad, Rathaus, auf einen energetischen Zustand zu bringen“, sagte Bürgermeister Ludwig Entfellner. Es sei Grundlage für die baulichen Veränderungen, die in den nächsten Jahren noch anstehen.
Bereits in den vergangenen drei Jahren sind rund vier Millionen Euro in Baumaßnahmen und energetische Sanierungen in die Schulgebäude gesteckt worden, unter anderem eine neue Pelletsheizung mit Nahwärmeversorgung und dezentrale Lüftungsanlagen in Schule und Turnhalle mit Wärmerückgewinnung.
Die weiteren Baumaßnahmen, etwa weitere Dämmmaßnahmen und neue Fenster, die die Schule zu einem sogenannten „Effizienzhaus“ inklusiver moderner Energiemaßnahmen machen sollen, sind mit rund 812 043 Euro angesetzt worden, davon rund 454 000 Euro für energetisch bedingte Kosten. Möglich seien dabei etwa 207 700 Euro Fördergelder.
„Das Sanierungskonzept wird uns fordern, ist aber finanziell in Bauabschnitten machbar“, stellte der Rathauschef fest. „Wenn wir den Antrag stellen, haben wir vier Jahre Zeit die Baumaßnahmen zu realisieren.“ Er wies darauf hin, dass die 30-prozentige Förderung erst nach Abwicklung der Baumaßnahmen möglich ist.
Entfellners Fazit: „Wir sind auf einem guten Weg.“
Alle Gemeinderäte äußerten sich positiv für die bestmögliche energetische Sanierung. Auch sollte man schnellstmöglich mit der Realisierung beginnen.
Hotel und Gaststätte „Zur Post“ wird ein Mehrfamilienhaus
Rat genehmigt Vorentwurf zu einem geregelten Bauleitverfahren
Unterwössen – Es ist eine nahezu unendliche Geschichte. Jahrelang wurde der markante Bau an der Hauptstraße im Süden von Oberwössen als Gaststätten- und Hotelbetrieb „Zur Post“ genutzt. Später folgten Jahre des Leerstands und der Unklarheiten über eine Nutzung. Auch Überlegungen für andere Nutzungskonzepte brachten keine Lösung. Jetzt soll das Gebäude in ein Mehrfamilienhaus umgewandelt werden.
Bereits im Februar 2018 hatte der Gemeinderat beschlossen, dass eine Aufteilung in Wohnungen vorstellbar ist, wenn diese ausschließlich einer Hauptwohnsitz-nutzung oder Ferienwohnungen dienen.
Später wurde in der Gemeinde ein Grundsatzbeschluss zur Bauland- und Ortsentwicklung gefasst. Dabei wurden Nachverdichtungsmaßnahmen oder die Umnutzung bereits bebauter oder überplanter Flächen der Vorrang vor der Ausweisung neuer Flächen eingeräumt. „Das hier gegenständliche Vorhaben steht prototypisch für diese Innenentwicklungsstrategie“, sagte der Geschäftsleiter.
Durch das Vorhaben sollen insgesamt 16 neue Wohnungen mit unterschiedlichen Größen entstehen. Die näheren Bedingungen, beispielsweise eine Hauptwohnsitz-bindung oder gegebenenfalls Ferienwoh-ungen sollen in einem nachfolgenden Durchführungsvertrag geregelt werden.
Dem Gemeinderat lag nun ein Vorentwurf für den vorhabenbezogenen Bebauungs-plan Oberwössen-Post“ von den Architekten und Stadtplanern Wüstinger Rickert vom 18. September 2023 vor, den das Gremium jetzt einstimmig genehmigt hat. „Da waren wir zwar schon vor fünf Jahren, aber jetzt hat der Eigentümer schon Vorleistungen gebracht, sodaß ein Zurück höchst unwahrscheinlich ist“, so der Geschäftsleiter. Es sei gut so, daß die angestrebte Umnutzung nun in einem Bauleitverfahren geregelt wird.
Eine Gemeinderätin bezeichnete die jetzige Regelung als „eine gute Sache“, da das Haus bislang nicht gerade ein Schmuckstück war.
Ein Gemeinderat gab zu bedenken, dass das Äußere des Gebäudes dem Ort gerecht werden müsse. Auch der Geschäftsleiter schaute in die Zukunft. Seiner Meinung nach wäre eine Mischung der geplanten 16 Einheiten von Wohnräumen und Ferienwohnungen „eine gute Lösung.“ bvd
Für einen weiteren Breitbandausbau in Unterwössen – wie hier am Flugplatz in Unterwössen vollzogen – ebnet die Gemeinde mit Förderanträgen den Weg.
fg
Weiterer Breitbandausbau: Gemeinderat ebnet Weg
Der Gemeinderat war sich einig: Es macht Sinn mit Finanzierungsanträgen einem weiteren Netzausbau den Weg zu ebnen, auch wenn noch nicht feststeht ob und wann dieser ansteht.
In den bundes- und landesweiten Bemühungen um den schrittweisen Ausbau von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen können die Gemeinden ab 2023 auch für Haushalte, die schon recht schnelles Internet haben, staatliche Förderung für noch schnellere Anschlüsse bekommen. In der Praxis sind das DSL-Anschlüsse, welche durch Super-Vectoring-Technik über bestehende Kupferleitungen erschlossen sind. Würden die durch Glasfaseranschlüsse ersetzt, gäbe es deutlich schnellere Datenübertragung für Haus, Wohnung oder Firma.
In einer Bestandsaufnahme hat die Gemeinde die nach den neuen Richtlinien förderfähigen Adressen ermittelt. Eine darauf im Sommer durchgeführte Markterkundung ergab, dass die beiden großen Netzbetreiber Telekom und Vodafone keinen eigenwirtschaftlichen Netzausbau in Unterwössen planen. Der Münchner Glasfaserspezialist AVACOMM kündigt dagegen einen eigenwirtschaftlichen Ausbau von 1456 Adressen für die Ortsteile Agg, Au, Brem, Garbmühle, Grund, Hauser, Hinterwössen, Kruchenhausen, Loh, Neuschmied, Oberwössen, Rexau, Stücklmühle, Unterwössen und Wegmann an. Nach der Auswertung dieser Planungen sind 64 Anschlüsse nach der Richtlinie förderfähig.
Die Umstellung und Modernisierung dieser 64 Anschlüsse verursacht nach ersten Berechnungen 576.000 € an ungedeckten Kosten. Von diesem Betrag fördert der Bund 50 %, das Land Bayern 40 %. 10 % der ungedeckten Kosten hätte die Gemeinde zu tragen.
Um in den Genuss der Förderung zu kommen, muss die Gemeinde fristgerecht bis zum 15.10.2023 einen Antrag auf Fördergelder in vorläufiger Höhe beim Bund und einen Kofinanzierungsantrag beim Land stellen. Die Vergabestellen prüfen die Anträge und erteilen eine Fördermittelzusage in vorläufiger Höhe. Darauf kann die Gemeinde, muss aber nicht in das Auswahlverfahren einsteigen, dass die Förderprojekte der Reihe nach abarbeitet.
Vieles ist von der dann erfolgenden Grobkalkulation der endgültigen Förderkulisse abhängig. Sollte das Unterwössner Projekt die Fördersumme vom Bund die 100.000 € nicht erreichen, wird es nicht gefördert. Die Richtlinie fördert zudem keine Erschließung von Adressen in Neubaugebieten.
Der Bürgermeister betont, dass es ausschließlich um den Förderantrag geht. Für den eigentlichen Ausbau sind neue Beschlüsse erforderlich.
Ausbau des Mobilfunks
Die Gesellschaft „Deutsche Funkturm“ stellte einen Bauantrag zur Errichtung eines Mastens für den Mobilfunk nördlich des Wössner See.
Der Mast soll nördlich des Wössner Sees im dortigen Waldstück errichtet werden. Im Januar 2021 hat die Deutsche Telekom der Gemeinde angeboten, bei der Standortsuche mitzuwirken. Damals wurde durch einen unabhängigen Sachverständigen des TÜV-Süd ein Gutachten erstellt, das Immissionen und ihre Wirkungen auf Anlieger bewertet.
Das Gutachten liegt zwischenzeitlich vor und kann nach Terminabsprache eingesehen werden.
Der nunmehr geplante Standort ist aufgrund seiner Lage auf dem Hügelrücken aus Sicht des Immissionsschutzes gut geeignet. Auch im Falle eines Vollausbaus durch alle drei Netzbetreiber würden die durchschnittlichen Immissionen nur 3,1 % des Grenzwertes betragen und damit auch die strengeren Vorschriften in der Schweiz und Österreich einhalten. Der Standort stelle einen minimalen Eingriff in die Natur dar, auch weil er etwas nördlich des ursprünglichen Suchkreises liegt
Feuerwehrbedarfsplan
Der Gemeinderat genehmigte den vom Fachbüro Dittlmann aus Passau aufgestellten und von Andreas Dittlmann vorgestellten Feuerwehrbedarfsplan für die Gemeinde Unterwössen. Nach dem Feuerwehrgesetz ist es eine Pflichtaufgabe der Gemeinde im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit eine Feuerwehr aufzustellen und zu unterhalten. Ein Feuerwehrbedarfsplan hilft der Gemeinde. Er enthält Analysen zu lokalen Gefahren, aktuellen Ausstattungs- und Personalstruktur.
Bei den beiden Feuerwehren liegt die durchschnittliche Ausrückstärke deutlich über der Mindeststärke von elf. Die Altersstruktur bei den Einsatzkräften ist ausgeglichen.
